Verkehrsentlastung Schaanwald und Nendeln: FBP fordert Umsetzung
Die Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) hat eine Motion zur verbindlichen Planung und Realisierung einer Verkehrsentlastung für Schaanwald und Nendeln eingereicht. Nach jahrzehntelangen Diskussionen, Studien und Konzepten verlangt die FBP einen klaren politischen Auftrag: Die bestehenden Grundlagen sollen in einen verbindlichen Planungsprozess mit nachvollziehbaren Meilensteinen und konkreten Entscheidungsgrundlagen überführt werden.
Das hohe Verkehrsaufkommen beeinträchtigt die Wohn- und Lebensqualität in Schaanwald und Nendeln seit Jahrzehnten. Lärm, Emissionen und stark belastete Durchgangsachsen schränken auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Ortsgebiete ein. Mit der geplanten Inbetriebnahme des Stadttunnels Feldkirch gewinnt die Frage einer wirksamen Entlastung zusätzlich an Dringlichkeit.
Der FBP-Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser bringt das Anliegen auf den Punkt: «Es ist genug Papier produziert worden. Die Menschen in Schaanwald und Nendeln brauchen nicht ein weiteres Konzept, das eine Entlastung irgendwann in Aussicht stellt. Sie brauchen einen verbindlichen Weg zu einer Lösung. Jetzt muss endlich gehandelt werden: mit einer ernsthaften Variantenprüfung, klaren Meilensteinen und einer Vorlage, über die der Landtag entscheiden kann.»
Die Motion setzt bewusst auf den bestehenden Arbeiten auf. Dazu gehören insbesondere die Postulatsbeantwortung Nr. 149/1999, das Mobilitätskonzept 2030, die Arbeiten zu «Raum und Mobilität Liechtenstein 2050» sowie das Postulat «Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- Mobilitätskonzept für Liechtenstein». Diese Grundlagen sollen nicht durch die nächste unverbindliche Planungsrunde ersetzt, sondern gezielt aktualisiert und für konkrete Entscheidungen genutzt werden.
Wirksame Entlastung statt blosser Verkehrsabwicklung
Für die FBP ersetzen Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses jedoch nicht die grundsätzliche Auseinandersetzung mit einer nachhaltigen Entlastung der Ortszentren. «Die entscheidende Frage ist nicht allein, wie wir noch mehr Verkehr durch unsere Dörfer abwickeln. Entscheidend ist, wie wir die Bevölkerung wirksam entlasten und ihren Lebensraum schützen», betont Kaiser. «Dabei dürfen wir keine ernsthaft geeignete Lösung von vornherein ausschliessen.»
Die Motion verlangt deshalb eine ergebnisoffene Prüfung technisch, raumplanerisch, ökologisch und wirtschaftlich vertretbarer Varianten. Dazu zählen oberirdische Umfahrungen ebenso wie teilweise unterirdische Lösungen und Tunnel. Eine bestimmte Linienführung oder Bauweise wird nicht vorweggenommen. Die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung sollen im Rahmen der vorgesehenen Verfahren angemessen einbezogen werden.
Verbindliche Meilensteine und frühzeitige Mitsprache des Landtags
Spätestens zwei Jahre nach Überweisung der Motion soll die Regierung einen ersten Bericht über den Planungsstand, die vorliegenden Ergebnisse und die nächsten wesentlichen Meilensteine vorlegen. Anschliessend ist dem Landtag eine beschlussfähige Vorlage zur weiteren Projektierung und Realisierung zu unterbreiten – einschliesslich eines Finanzbeschlusses. Der Landtag soll zudem bereits an wesentlichen Planungsschritten einbezogen werden und nicht erst am Ende über die Finanzierung diskutieren.
FBP-Präsident Alexander Batliner führt aus, dass nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen: «Wir haben im Wahlkampf versprochen, dass wir Dorfzentren und Quartierstrassen vom Durchgangsverkehr entlasten möchten und hierfür auch Tunnel- und Brückenvarianten in Betracht ziehen. Zudem haben wir versprochen, dass wir auf den Mehrverkehr durch den Bau des Stadttunnels Feldkirch reagieren werden und höchste Priorität auch auf den Verkehrsfluss des Motorisierten Individualverkehrs zu Stosszeiten legen werden. Wir haben dies in anderem Wortlaut auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die FBP hält ihre Versprechen. Nachdem nun 25 Jahre lang Studien und Konzepte erstellt wurden, gilt es nun in die Umsetzungsphase einzutreten. Diese Motion ist der Startschuss zur Umsetzung.»
Mit der Motion will die FBP die langjährige Diskussion in einen transparenten und ergebnisorientierten Prozess überführen. Ziel ist eine wirksame, umweltverträgliche und finanziell tragbare Verkehrsentlastung für Schaanwald und Nendeln.
